Wichtige Information zur Zahlungsfähigkeit und Insolvenzantragspflicht

Zahlreichen Unternehmen droht ein Liquiditätsengpass, da bedingt durch Corona, kurzfristig Kundenaufträge storniert werden oder nicht durchgeführt werden können.

Gleichzeitig bieten die Bundesregierung und die Landesregierung Darlehen und Zuschüsse zur Liquiditätssicherung an.

Um zu vermeiden, dass betroffene Unternehmen allein deshalb einen Insolvenzantrag stellen müssen, weil die Bearbeitung von Anträgen auf öffentliche Hilfen bzw. Finanzierungs- oder Sanierungsverhandlungen in der außergewöhnlichen aktuellen Lage nicht innerhalb der dreiwöchigen Insolvenzantragspflicht abgeschlossen werden können, soll daher durch eine gesetzliche Regelung für einen Zeitraum bis zum 30.09.2020 (ggf. sogar bis 31.03.2021) die Insolvenzantragspflicht ausgesetzt werden.

Voraussetzung für die Aussetzung soll sein, dass

  1. der Insolvenzgrund auf den Auswirkungen der Corona-Epidemie beruht und
  2. dass aufgrund einer Beantragung öffentlicher Hilfen ernsthafter Finanzierungs- oder Sanierungsverhandlungen eines Antragspflichtigen begründete Aussichten auf Sanierung bestehen. Darüber hinaus soll eine Verordnungsermächtigung für das BMJV für eine Verlängerung der Maßnahme höchstens bis zum 31.03.2021 vorgeschlagen werden.

Auch sind weitere Regelungen in Planung, die Schuldnerin Erleichterung geben, sofern sie mit Zahlungen aufgrund der aktuellen Corona Krise in Verzug geraten.

Wir halten Sie auf dem Laufenden!

Unterstützung geben wir zu diesem Thema gerne durch Rechtsanwalt Dr. Martin Höner